Rechtsanwalt Ingo A. Laumann - LAUMANN RECHTSANWALT

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 BAURECHT
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 WEG - RECHT
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 MIETRECHT
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 AUTORECHT
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 ARCHITEKTENRECHT
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 IMMOBILIENRECHT
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 ARBEITSRECHT
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 Ü B E R  M I C H
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B A U R E C H T

W O R A U F  S I E  A C H T E N  S O L L T E N

Beim Abschluss des Bauvertrag

Die Grundlage jedes Bauvertragsverhältnisses ist der Bauvertrag.

Mit dem Bauvertrag sollte zumindest folgendes festgehalten werden:

●  Die Vertragsparteien müssen einschließlich einer aktuellen Anschrift genau bezeichnet werden.

●  Die Bauleistung sollte detailliert aufgeführt werden, um einen Streit über deren Umfang zu vermeiden.

●  Gleiches gilt für die Vergütung. Hier sind insbesondere die Höhe und die Art (z. B. Einheitspreis, Pauschalpreis oder Vergütung nach Stunden und Material) des Bauwerklohns konkret zu bestimmen.

●  Hinsichtlich der Abnahme der Bauleistung sollte die förmliche mittels eines Protokolls vereinbart werden.

●  Eventuell könnten zudem noch ein Fertigstellungstermin für die Bauleistung, eine Vertragsstrafenvereinbarung, eine Gewährleistungssicherheit sowie erforderliche Mitwirkungshandlungen des Bauherrn geregelt werden.

●  Sollte der Bauunternehmer Bedanken bezüglich der vom Bauherrn geplanten Bauausführung haben, sollte er auf diese und auf die Folgen genau hinweisen und im Vertrag festhalten lassen.

●  Hat der Bauunternehmer  


Während der Bauausführung

●  Sollte sich während der Bauausführung ergeben, dass Leistungen zusätzlich erforderlich werden oder vom Bauherrn zusätzlich gewünscht werden, sollte stets ein Nachtragsauftrag zwischen den Parteien des Bauvorhabens vereinbart werden. In diesem ist die zusätzliche Bauleistung und der Bauwerklohn konkret zu bezeichnen.

●  Auftretende Bauleistungshindernissen müssen und sollten vom Bauunternehmer unverzüglich angezeigt werden.

●  Ferner hat der Bauunternehmer dem Bauherrn auch während der Bauausführung seine Bedenken zur Bauausführung mitzuteilen und auf die konkreten Folgen hinzuweisen. Dies sollte stets schriftlich geschehen.


Nach der Fertigstellung der Bauleistung

●  Sollte die Bauleistung im Wesentlichen vertragsgerecht fertiggestellt sein, ist sie vom Bauherrn abzunehmen. Dabei sind durch den Bauherrn zwingend etwaige Mängel- und/oder Vertragsstrafenvorbehalte zu erklären, um Rechtsverluste zu vermeiden. Verweigert der Bauherr die Abnahme sollte der Bauunternehmer eine gemeinsame Zustandsfeststellung verlangen.

●  Der Bauunternehmer hat eine prüfbare Schlussrechnung zu erstellen, um zusammen mit der Abnahme seinen Vergütungsanspruch fällig werden zu lassen.

●  Hat der Bauherr die Bauleistung abgenommen und sich bezüglich der dabei bereits bekannten Baumängel seine Rechte vorbehalten oder ist nach der Abnahme ein Baumangel aufgetreten, muss der Bauherr, um seine Gewährleistungsrechte geltend machen zu können, den Bauunternehmer unter Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung der Mängel auffordern.


Vorstehend sind die vielfältigen Schwierigkeiten eines Bauvorhabens nur im Groben und bei weitem nicht vollständig angesprochen. Gerne berate und mit Ihnen an einer Lösung arbeiten.








M I E T R E C H T

D A S  S C H I M M E L P I L Z P R O B L E M

Einer der häufigsten Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern entzündet sich an der Frage, wer einen in der Mietwohnung aufgetretenen Schimmelpilz zu verantworten hat.

Während der Mieter die miserable Bausubstanz als das einzige Übel ausmacht, ist der Vermieter der Ansicht, dass das Wohnverhalten des Mieters, der weder frische Luft in die Wohnung lasse noch ausreichend heize, die Ursache sei.

Bevor jedoch diese Frage zu klären ist, muss der Mieter - was häufig übersehen wird - zunächst zu beweisen, dass die Erscheinung, die er als Schimmelpilz bezeichnet, tatsächlich ein solcher ist.

Gelingt ihm dies, muss im nächsten Schritt der Vermieter beweisen, dass die Bausubstanz der Mietwohnung frei von für den Schimmelpilz ursächlichen Mängeln ist.

Erst danach hat der Mieter zu beweisen, dass die Ursache des Schimmelpilzes nicht in seinem Wohnverhalten liegt.

Kann eine der beiden Fragen nicht zur Überzeugung des Gerichts beantworten werden, geht dies zu Lasten desjenigen, der für die betreffende Frage die Beweislast zu tragen hat.

Deshalb sollten die Parteien rechtzeitig - insbesondere, wenn das Ende des Mietverhältnisses bevorsteht - die Tatsachen sichern, für die sie beweisbelastet sind.

Darüber, wie dies gelingen kann und, ob sich ein Rechtsstreit lohnt, berate ich Sie gerne.








A U T O R E C H T

D E R  "N O R M A L E"  V E R S C H L E I S S

Glücklich wurde das schon lange gesuchte Gebrauchtfahrzeug bei einem Händler erworben, doch nachfolgend ist dem Käufer ein technischer Mangel an diesem offenbar geworden.

Nun ist sein Zorn groß und er möchte diesen vom Verkäufer beseitigt haben oder gar vom Kaufvertrag zurücktreten.

Doch nicht jeder Mangel an einem Gebrauchtfahrzeug ist auch ein Mangel im Rechtssinn.

Nach der Ansicht des Bundesgerichtshofs stellt ein in Anbetracht der Laufleistung, des Alters eines Fahrzeugs, der Anzahl der Vorbesitzer, der Art der Vornutzung, der Höhe des Kaufpreises oder des Pflegezustands normaler Verschleiß keinen Mangel dar.

Auch kann der Käufer dem Verkäufer nicht zum Vorwurf machen, dass dieser bei einer genauen Untersuchung den Mangel erkannt hätte und er gegen eine diesbezügliche Pflicht verstoßen habe.

Dazu vertritt der Bundesgerichtshof in seiner ständiger Rechtsprechung die Ansicht: "Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umstände, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel begründen, gehalten sein. Abgesehen von diesen Fällen ist der Händler grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung ("Sichtprüfung") verpflichtet."

Liegt hingegen ein Unfallschaden vor, der keine Bagatelle ist, ist nach der Ansicht des Bundesgerichtshofs keine "normale" Abnutzung gegeben. Dies gelte selbst dann, wenn der Unfallschaden fachgerecht repariert wurde.

Unabhängig davon ist die Frage, ob der Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs, also im Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs vorlag. Denn nur ein solcher berechtigt letztendlich, selbst wenn kein normaler Verschleiß vorliegt, dazu, Nacherfüllung zu verlangen und die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.

Dazu und zum rechtlichen Vorgehen im vorgeschilderten Fall stehe ich ihnen gerne für eine Beratung zur Verfügung.



Bezüglich sämtlicher Ausführungen auf dieser Seite wird keine Gewähr für deren Richtigkeit übernommen. Diese können keine Rechtsberatung ersetzen.




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