Rechtsanwalt Ingo A. Laumann - FACHANWALT FÜR BAURECHT I ANWALT FÜR IMMOBILIENRECHT

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H A B E N  S I E  E I N E  O F F E N E  F O R D E R U N G ?
BAURECHT
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 WEG - RECHT
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 MIETRECHT
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 AUTORECHT
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 ARCHITEKTENRECHT
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 IMMOBILIENRECHT
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 ARBEITSRECHT
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 Ü B E R  M I C H
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B A U R E C H T


A U S S E N S T Ä N D E   E I N F O R D E R N !

Die Auftragsbücher sind voll und die tägliche Arbeitszeit reicht schon nicht, um die Bauvorhaben abzuarbeiten.

Ärgerlicherweise zahlt in dieser Lage der eine oder andere Auftraggeber trotz einer Mahnung nicht oder nimmt Kürzungen in der Schlussrechnung vor, obwohl Ihrer Ansicht nach gegen Ihre Abrechnung und Leistung keine berechtigten Einwände bestehen.

Stellen Sie mir Ihren Fall vor und ich gebe Ihnen eine kompetente Ersteinschätzung, wie die rechtliche Erfolgsaussicht der Bausache ist und nenne Ihnen die zu erwartenden Kosten.

Danach können Sie sich frei entscheiden, ob Sie die Sache weiterverfolgen wollen oder nicht.

Schenken Sie Ihre Forderung oder Restforderung nicht einfach Ihrem Auftraggeber, indem Sie diese ausbuchen oder verjähren lassen.

Vertrauen Sie auch nicht den "Unkenrufen", die behaupten, in Bausachen gäbe es ohnehin nur Vergleiche. Ein Vergleich kann nur dann zustande  kommen, wenn Sie diesem zustimmen - zum Beispiel, weil Sie ihn für sich als wirtschaftlich betrachten. Ein Gericht kann Sie dazu nicht zwingen.

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W E R  I S T  D E R  B A U V E R T R A G S P A R T N E R  B E I  S O N D E R W Ü N S C H E  ?

Im Laufe des Errichtung eines Bauträgerobjekts kommt es oft dazu, dass die Erwerber - meist einer Wohnungseigentumseinheit - Sonderwünsche äußern, die die im Bauträgervertrag vereinbarten Bauleistungen erweitern oder in diesem gar nicht enthalten sind.

Wird nicht eigens vertraglich geregelt, wer gegenüber dem ausführenden Bauhandwerker verpflichtet ist, den für die Bauleistung entstandenen Werklohn zu zahlen, der Bauträger oder der Erwerber, kann es für den Bauhandwerker schwierig werden zu bestimmen, wen er bei Nichtzahlung in Anspruch zu nehmen hat.
Denn die Abgrenzung zwischen einem sogenannten "selbständigen Sonderwunschvertrag" ("Handwerker-Sonderwunschvertrag") und einem "scheinselbständigen Sonderwunschvertrag" kann sich dann nur aus den Umständen des Einzelfalls ergeben. Für den Bauhandwerker ist es jedoch gerade bei Großbauvorhaben mit einer Vielzahl von Erwerbern einfacher den Bauträger wegen der mitunter teuren Sonderwünsche  in Anspruch zu nehmen als sich mit jedem einzelnen Erwerber auseinandersetzen zu müssen.
Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Köln zu entscheiden (Urteil vom 18.12.2019 - 16 U 114/19). Darin kam dem Bauhandwerker zugute, dass die Vorgehensweise der Beteiligten im Zusammenhang mit der Ausführung der Bauleistung erkennen ließ, dass diese dem Bauträger als Hauptauftraggeberin in Rechnung gestellt werden sollten und der Bauträger dann die Abrechnung der Sonderwunsch-Leistungen im eigenen Namen gegenüber seinen Erwerbern vornehmen sollte.
Dies war nach der Ansicht des Oberlandesgerichts der Korrespondenz der Beklagten mit den einzelnen Erwerbern zu entnehmen. Zudem sprach die Art und Weise der Abrechnung der Leistung des Bauträgers gegenüber den Erwerbern für seine Vergütungspflicht gegenüber dem Bauhandwerker.
Darüber hinaus schloss sich das Gericht offenbar der in der Literatur geäußerten Ansicht an, dass ein Vertrag zwischen einem Erwerber und dem Bauhandwerker im Zweifel nicht zustande komme, "weil in Wirklichkeit - aus Gründen der Rechtsklarheit und Einheitlichkeit der Vergütungs- und Haftungsverhältnisse zwischen den Baubeteiligten - der Bauträger Herr des Geschehens bleibe.

Ferner wäre dem Bauhandwerker § 2 Absatz 8 VOB/B noch zur Hilfe gekommen. Dieser sieht eine Vergütungspflicht bei einer nachträglichen Billigung – zunächst ohne Auftrag - durchgeführter Leistungen vor. Eine solche Billigung nahm das Oberlandesgericht an, weil der Bauträger die an ihn gerichteten Sonderwunsch-Rechnungen des Bauhandwerkers in seine eigenen Abrechnungen gegenüber den einzelnen Erwerbern aufnahm und die Erwerber die betreffenden Zahlungen an den Bauträger geleistet hatten.

Praxishinweis:  Der im vorstehenden Fall klagende Bauhandwerker hatte "Glück", dass die Umstände seines Einzelfalls für eine Vergütungspflicht des Bauträgers sprachen. Es ist jedoch ein vermeidbares Prozess- und - in Anbetracht der Streitwerte im Baurecht - Kostenrisiko, sich dem Einwand auszusetzen, der in Anspruch genommene Bauträger oder Erwerber sei der falsche Anspruchsgegner. Deshalb sollte stets eine eindeutige vertragliche Vereinbarung mit dem Bauträger oder mit dem Erwerber bezüglich der Vergütungspflicht, aber auch des konkreten Inhalts des Sonderwunsches getroffen werden.

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W O R A U F  S I E  B E I  I H R E M  B A U V O R H A B E N  A C H T E N  S O L L T E N

Beim Abschluss des Bauvertrag

Die Grundlage jedes Bauvertragsverhältnisses ist der Bauvertrag.

Mit dem Bauvertrag sollte zumindest folgendes festgehalten werden:

●  Die Vertragsparteien müssen einschließlich einer aktuellen Anschrift genau bezeichnet werden.

●  Die Bauleistung sollte detailliert aufgeführt werden, um einen Streit über deren Umfang zu vermeiden.

●  Gleiches gilt für die Vergütung. Hier sind insbesondere die Höhe und die Art (z. B. Einheitspreis, Pauschalpreis oder Vergütung nach Stunden und Material) des Bauwerklohns konkret zu bestimmen.

●  Hinsichtlich der Abnahme der Bauleistung sollte die förmliche mittels eines Protokolls vereinbart werden.

●  Eventuell könnten zudem noch ein Fertigstellungstermin für die Bauleistung, eine Vertragsstrafenvereinbarung, eine Gewährleistungssicherheit sowie erforderliche Mitwirkungshandlungen des Bauherrn geregelt werden.

●  Sollte der Bauunternehmer Bedanken bezüglich der vom Bauherrn geplanten Bauausführung haben, sollte er auf diese und auf die Folgen genau hinweisen und im Vertrag festhalten lassen.

●  Hat der Bauunternehmer  


Während der Bauausführung

●  Sollte sich während der Bauausführung ergeben, dass Leistungen zusätzlich erforderlich werden oder vom Bauherrn zusätzlich gewünscht werden, sollte stets ein Nachtragsauftrag zwischen den Parteien des Bauvorhabens vereinbart werden. In diesem ist die zusätzliche Bauleistung und der Bauwerklohn konkret zu bezeichnen.

●  Auftretende Bauleistungshindernissen müssen und sollten vom Bauunternehmer unverzüglich angezeigt werden.

●  Ferner hat der Bauunternehmer dem Bauherrn auch während der Bauausführung seine Bedenken zur Bauausführung mitzuteilen und auf die konkreten Folgen hinzuweisen. Dies sollte stets schriftlich geschehen.


Nach der Fertigstellung der Bauleistung

●  Sollte die Bauleistung im Wesentlichen vertragsgerecht fertiggestellt sein, ist sie vom Bauherrn abzunehmen. Dabei sind durch den Bauherrn zwingend etwaige Mängel- und/oder Vertragsstrafenvorbehalte zu erklären, um Rechtsverluste zu vermeiden. Verweigert der Bauherr die Abnahme sollte der Bauunternehmer eine gemeinsame Zustandsfeststellung verlangen.

●  Der Bauunternehmer hat eine prüfbare Schlussrechnung zu erstellen, um zusammen mit der Abnahme seinen Vergütungsanspruch fällig werden zu lassen.

●  Hat der Bauherr die Bauleistung abgenommen und sich bezüglich der dabei bereits bekannten Baumängel seine Rechte vorbehalten oder ist nach der Abnahme ein Baumangel aufgetreten, muss der Bauherr, um seine Gewährleistungsrechte geltend machen zu können, den Bauunternehmer unter Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung der Mängel auffordern.


Vorstehend sind die vielfältigen Schwierigkeiten eines Bauvorhabens nur im Groben und bei weitem nicht vollständig angesprochen. Gerne berate ich Sie und arbeite mit Ihnen an einer Lösung Ihres Problems.



M I E T R E C H T


N U T Z U N G S E N T S C H Ä D I G U N G  G E G E N  U N T E R M I E T E R

Bei einer Untervermietung bestehen zwei Vertragsverhältnisse. Jenes zwischen dem Vermieter und dem Hauptmieter und jenes zwischen dem Hauptmieter und dem Untermieter.

Endet das Hauptmietverhältnis und gibt der Untermieter die von ihm gemieteten Teile der Wohnung nicht heraus, stellt sich die Frage, ob dem Vermieter gegen den Untermieter eine Nutzungsentschädigung zusteht. Da zwischen beiden kein Vertragsverhältnis besteht, kann sich kein vertraglicher Anspruch aus dem Mietrecht ergeben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) gewährt dem Vermieter gegen den Untermieter jedoch einen gesetzlichen Anspruch aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis in Höhe des Schadens, der dem Vermieter aufgrund eines Verzugs des Untermieters mit der Herausgabe durch die Verzögerung entstanden ist (Urteil vom 11.12.2020 - V ZR 26/20). Dafür muss der Untermieter jedoch den Mangel seines Besitzrechts (Untermietverhältnis) kennen.

Unerheblich sei hingegen, dass der Vermieter seinerzeit seine Erlaubnis zur Untervermietung erteilt habe, da diese mit der Kündigung des Hauptmietverhältnisses entfalle.  Auch würde ein Verzug nicht dadurch ausgeräumt, dass dem Untermieter nach einer erfolgreichen Klage des Hauptmieters eine Räumungsfrist eingeräumt werde.

Allerdings müsse es für den Vermieter, wenn ihm Teile der Wohnung zur Verfügung stünden, unzumutbar sein, diese alleine weiterzuvermieten. Dann sei es für den Anspruch des Vermieters ohne Bedeutung, ob der Untermieter die gesamte oder nur Teile der Wohnung in Besitz habe.

Der Schaden bestehe in Höhe der Nutzungsentschädigung, die auch der Hauptmieter bei einer Nichträumung an den Vermieter hätte zahlen müssen, denn der Vermieter könne aufgrund des Verhaltens des Untermieters die gesamte Wohnung nicht neu vermieten. Die Nutzungsentschädigung entspricht regelmäßig der ursprünglichen Hauptmiete.

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A N P A S S U N G  D E R  G E W E R B E M I E T E  W E G E N  S T A A T L I C H E R  S C H L I E S S U N G S A N O R D N U N G  ("C O R O N A - L O C K D O W N") ?

Das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 24.02.2021 - 5 U 1782/20) hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob der Mieter eines Ladenlokals, welches aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen geschlossen gehalten werden musste, das Recht zusteht, die Kaltmiete zu vermindern.
Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass dem Mieter dieses Recht aufgrund einer sogenannten Störung der Geschäftsgrundlage im Sinne von § 313 Absatz 1 BGB zusteht. Zur Höhe sah es eine Reduzierung in Höhe von 50 % als gerechtfertigt an, weil keine der beiden Mietvertragsparteien ein Verschulden an der Störung der Geschäftsgrundlage treffe und auch von Ihnen nicht vorhergesehen werden konnte und somit die Belastung gleichmäßig auf beide Parteien zu verteilen sei.

Demgegenüber ist das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 24.02.2021 - 7 U 109/20) der Ansicht, dass ein Wegfall der Geschäftsgrundlage nur dann anzunehmen sei, wenn die Zahlung des Mietzinses die Existenz vernichten oder das wirtschaftliche Fortkommen zumindest schwerwiegend beeinträchtigen  würde und dies unter Abwägung mit dem Interesse des Vermieters an der Mietzinszahlung eine  Vertragsanpassung erlaube - was stets eine Frage des Einzelfalls sei. Im betreffenden Fall sah das Gericht den Vortrag der klagenden Partei als nicht ausreichend an, um eine Störung der Geschäftsgrundlage bejahen zu können.

Da in beiden Fällen dieselbe Textilhandelskette geklagt hatte, wird wohl der Bundesgerichtshof die Sache klären müssen, wobei er voraussichtlich die inzwischen in Kraft getretene Neuregelung des Artikel 240 § 7 EGBGB berücksichtigen wird, der eine klarstellende Regelung zur Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen beinhaltet.

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G E W E R B E M I E T E / N E B E N K O S T E N A B R E C H N U N G

Im Wohnraumietrecht ist anerkannt, dass - im Falle der Nennung der Mindestangaben - die Nebenkostenabrechnung auch dann wirksam bleibt, wenn ein formeller Fehler (zum Beispiel bezüglich des Umlageschlüssels) nur einzelne Kostenpositionen betrifft und sich nicht durch die gesamte Abrechnung zieht.

Die Geltung dieses Maßstabs hat der beim Bundesgerichtshof für das Gewerbemietrecht zuständige Senat in seinem Urteil vom 20.01.2021 zum Aktenzeichen XII ZR 40/20 nun auch für gewerblich genutzte Räume anerkannt.

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D A S  S C H I M M E L P I L Z P R O B L E M

Einer der häufigsten Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern entzündet sich an der Frage, wer einen in der Mietwohnung aufgetretenen Schimmelpilz zu verantworten hat.

Während der Mieter die miserable Bausubstanz als das einzige Übel ausmacht, ist der Vermieter der Ansicht, dass das Wohnverhalten des Mieters, der weder frische Luft in die Wohnung lasse noch ausreichend heize, die Ursache sei.

Bevor jedoch diese Frage zu klären ist, muss der Mieter - was häufig übersehen wird - zunächst zu beweisen, dass die Erscheinung, die er als Schimmelpilz bezeichnet, tatsächlich ein solcher ist.

Gelingt ihm dies, muss im nächsten Schritt der Vermieter beweisen, dass die Bausubstanz der Mietwohnung frei von für den Schimmelpilz ursächlichen Mängeln ist.

Erst danach hat der Mieter zu beweisen, dass die Ursache des Schimmelpilzes nicht in seinem Wohnverhalten liegt.

Kann eine der beiden Fragen nicht zur Überzeugung des Gerichts beantworten werden, geht dies zu Lasten desjenigen, der für die betreffende Frage die Beweislast zu tragen hat.

Deshalb sollten die Parteien rechtzeitig - insbesondere, wenn das Ende des Mietverhältnisses bevorsteht - die Tatsachen sichern, für die sie beweisbelastet sind.

Darüber, wie dies gelingen kann und, ob sich ein Rechtsstreit lohnt, berate ich Sie gerne.



A U T O R E C H T


V E R K Ü R Z U N G  D E R  V E R J Ä H R U N G S F R I S T  B E I M  K A U F  G E B R A U C H T E R  S A C H E N  ( § 4 7 6  A B S A T Z 2  B G B )  -  K L A R H E I T  D U R C H  D E N  B G H

§ 476 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gibt dem/der gewerblichen Verkäufer/in gebrauchter Sachen die Möglichkeit die Verjährungsfrist gegenüber Verbrauchern auf ein Jahr zu verkürzen. Diese Regelung verstößt jedoch gegen den zwingenden Mindeststandard der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie der Europäischen Union.

In der Richtlinie wird dem/der Verkäufer/in nur das Recht gewährt, die Haftung und nicht die Verjährung auf ein Jahr zu verkürzen. Dies hat folgende praktische Auswirkung: Nach EU-Recht hat der/die Käufer/in, wenn der Mangel innerhalb eines Jahres auftritt, noch ein weiteres Jahr Zeit gerichtlich seine/ihre Mängelrechte geltend zu machen, weil die ungekürzte gesetzliche Verjährungsfrist des BGB zwei Jahre beträgt.

Bei einer Verkürzung der Verjährung gemäß § 476 Absatz 2 BGB ist der/die Käufer/in hingegen gezwungen, wenn der Mangel unmittelbar vor dem Ablauf der Jahresfrist auftritt, zum Zweck der Hemmung der Verjährung sofort gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, weil ansonsten die Mängelrechte verjähren.

Die Europarechtswidrigkeit des § 476 Absatz 2 BGB hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits in seinem Urteil vom 09.10.2019 - VIII ZR 240/18 - festgestellt, musste in diesem Urteil jedoch nicht über die Folgen entscheiden.

Dies hat der BGH nun in seinem Urteil vom 18.11.2020 - VIII ZR 78/20 - nachgeholt. Nach seiner Ansicht kann § 476 Absatz 2 BGB nicht europarechtskonform ausgelegt werden, sondern bleibt - bis zu einer Änderung durch den Gesetzgeber - die Regelung weiterhin anwendbar, so dass eine Verkürzung der Verjährung wirksam ist.

Jedoch verliert die Entscheidung in dem Moment ihre Bedeutung, in dem der Gesetzgeber die Norm des  § 476 Absatz 2 BGB europarechtskonform ändert. Deshalb muss stets der aktuelle Gesetzestext beachtet werden.

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R Ü C K T R I T T  N A C H  F R I S T S E T Z U N G  Z U R  N A C H E R F Ü L L U N G

Möchte der Käufer vom Kauf, beispielsweise eines Autos, zurücktreten, muss er grundsätzlich zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen.

Der Bundesgerichtshof hatte nun zu entscheiden (Urteil vom 26.08.2020 - VIII ZR 351/19), ob es für die Fristwahrung durch den Verkäufer genügt, die Leistungshandlung (zum Beispiel die Reparatur) vorzunehmen oder innerhalb der angemessenen Frist auch der Leistungserfolg (Beseitigung des Mangels) eintreten muss. Während die herrschende Meinung in der Literatur die Vornahme der Leistungshandlung ausreichen ließ, hat der Bundesgerichtshof sich zugunsten des Verbrauchers für die zweite Variante entschieden.

Ferner hat der Gerichtshof auch klargestellt, dass die Regelung des für die Nachbesserung geltenden § 440 Satz 2 BGB, wonach eine Nachbesserung mit dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen gilt und es deshalb gemäß § 440 Satz 1 BGB gar keiner Fristsetzung mehr bedürfe, nicht dahingehend zu verstehen sei, dass eine Frist sei erst dann erfolglos verstreiche und zum Rücktritt berechtige, wenn zwei Nachbesserungsversuche nicht zum Erfolg geführt hätten. Dazu führt der Bundesgerichtshof wörtlich aus: "Der  grundsätzlich  gebotenen  Fristsetzung  ist  nach  der  Vorstellung  des Gesetzgebers  bereits  dann  genügt,  wenn  der  Käufer  einmalig  fruchtlos  eine angemessene  Frist zur  Nacherfüllung gesetzt  hat." Die Ausnahmeregelung zur Entbehrlichkeit einer Fristsetzung dürfe sinnwidrig nicht zum Regelfall für die Fristsetzung erhoben werden.

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D E R  "N O R M A L E"  V E R S C H L E I S S

Glücklich wurde das schon lange gesuchte Gebrauchtfahrzeug bei einem Händler erworben, doch nachfolgend ist dem Käufer ein technischer Mangel an diesem offenbar geworden.

Nun ist sein Zorn groß und er möchte diesen vom Verkäufer beseitigt haben oder gar vom Kaufvertrag zurücktreten.

Doch nicht jeder Mangel an einem Gebrauchtfahrzeug ist auch ein Mangel im Rechtssinn.

Nach der Ansicht des Bundesgerichtshofs stellt ein in Anbetracht der Laufleistung, des Alters eines Fahrzeugs, der Anzahl der Vorbesitzer, der Art der Vornutzung, der Höhe des Kaufpreises oder des Pflegezustands normaler Verschleiß keinen Mangel dar.

Auch kann der Käufer dem Verkäufer nicht zum Vorwurf machen, dass dieser bei einer genauen Untersuchung den Mangel erkannt hätte und er gegen eine diesbezügliche Pflicht verstoßen habe.

Dazu vertritt der Bundesgerichtshof in seiner ständiger Rechtsprechung die Ansicht: "Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umstände, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel begründen, gehalten sein. Abgesehen von diesen Fällen ist der Händler grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung ("Sichtprüfung") verpflichtet."

Liegt hingegen ein Unfallschaden vor, der keine Bagatelle ist, ist nach der Ansicht des Bundesgerichtshofs keine "normale" Abnutzung gegeben. Dies gelte selbst dann, wenn der Unfallschaden fachgerecht repariert wurde.

Unabhängig davon ist die Frage, ob der Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs, also im Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs vorlag. Denn nur ein solcher berechtigt letztendlich, selbst wenn kein normaler Verschleiß vorliegt, dazu, Nacherfüllung zu verlangen und die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.

Dazu und zum rechtlichen Vorgehen im vorgeschilderten Fall stehe ich ihnen gerne für eine Beratung zur Verfügung.



I M M O B I L I E N R E C H T


F I K T I V E  M Ä N G E L B E S E I T I G U N G S K O S T E N  B E I M  K A U F  E I N E R  E I G E N T U M S W O H N U N G

Der Bundesgerichtshof hatte im Werkvertragsrecht seine langjährige Rechtsprechung aufgegeben, wonach der Werkbesteller bei einem Mangel die voraussichtlich erforderlichen, aber nicht tatsächlich aufgewendeten (fiktiven) Mängelbeseitigungskosten vom Werkunternehmer ersetzt verlangen konnte (Urteil vom 22.02.2018 - VII ZR 46/17).

Deshalb stellte sich die Frage, ob diese Rechtsansicht auch auf das Kaufrecht übertragbar sei. Der für das Immobilienrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs hat dem (Beschluss vom 13.03.2021 - V ZR 33/19) eine Absage erteilt.

Die Gründe des für das Werkrecht zuständigen Senats für seine Ansicht ließen sich nicht auf die kaufrechtliche Sachmängelhaftung übertragen. Insbesondere stehe dem Käufer - anders als dem Besteller im Werkvertragsrecht - kein Vorschussanspruch zu. Es wäre nicht vertretbar, wenn der Käufer einer Sache die beabsichtigte Mängelbeseitigung vorfinanzieren müsste. Eine unangemessene Überkompensation des Käufers werde hingegen im Kaufrecht - anders als im Werkrecht, in dem eine entsprechende Regelung fehle - durch die Begrenzung des Nacherfüllungsanspruchs entgegengewirkt. In diesem Fall könne der Käufer gemäß § 439 Absatz 4 Satz 2 BGB nur den mangelbedingten Minderwert verlangen.

Weil beide Senate sich dahingehend geeinigt haben, dass die Ansicht des für das Werkrecht zuständigen Senats allein im Werkvertragsrecht verankert ist, muss die Sache auch nicht dem Großen Senat des Bundesgerichtshofs zur Entscheidung vorgelegt werden.

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K E I N  W E G E R E C H T  A L S  G E W O H N H E I T S R E C H T  Z W I S C H E N  G R U N D S T Ü C K S N A C H B A R N

Es besteht der weitverbreitete Glaube, dass man ein Wegerecht erwerben könne, wenn man den Weg nur lange genug benutze, also ein "Gewohnheitsrecht" nur lange genug ausübe. Dass dies ein Glaube bleibt und keine Grundlage im Gesetz findet, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24.01.2020 zum Aktenzeichen V ZR 155/18 nun abschließend klargestellt.

In diesem führt er im Leitsatz aus, dass ein Gewohnheitsrecht nur zwischen einer Vielzahl von Rechtspersonen und in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen entstehen könne, nicht aber beschränkt auf ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn.

In einem solchen konkreten Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn könne ein Wegerecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch außerhalb eines im Grundbuch eingetragenen Rechts nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB entstehen.


Bezüglich sämtlicher Ausführungen auf dieser Seite wird keine Gewähr für deren Richtigkeit übernommen. Diese können keine Rechtsberatung ersetzen.
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